1. Sitzung des Gemeinderates

Konstruktive erste Sitzung dieser Legislaturperiode

Die erste Gemeinderatssitzung der neuen Amtsperiode am 27. März 2025 verlief im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft Bad Vöslaus weitgehend mit sachlichen Diskussionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

Zu Beginn wurden die verdienten ausgeschiedenen Gemeinderäte vom Gemeinderat geehrt und unser Bgm. Christian Flammer bedankte sich für die Arbeit für unsere schöne Heimatstadt – es sei nicht selbstverständlich seine Freizeit für unser schönes Vöslau, Gainfarn und Großau zu opfern, so Bgm. Christian Flammer. Bis zu 25 Jahre stellten sich einige Stadt- und Gemeinderäte wie Anita Tretthann, Jörg Redl, Christina Grasl, Petra Großmann, Paul Heinthaler, Sandro Sereinig uva. in den Dienst der Allgemeinheit.

Der von der FPÖ zu Beginn der Sitzung eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur IT Sicherheit in Bad Vöslau wurde mehrheitlich abgelehnt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Überprüfung dazu und die erforderlichen Maßnahmen veranlasst. Daher war hier für die LISTE Flammer und die ÖVP Bad Vöslau keine Dringlichkeit gegeben, man ist sich aber sehr wohl bewusst, dass es im IT-Bereich einiges zu tun gibt. Dafür besetzte man einen Fachmann, StR Philipp Schottleitner (VP Vöslau), mit diesem Ressort. „Im Sinne des Miteinanders wäre es schön, wenn solche wichtigen Aspekte vorab gemeinsam diskutiert werden und das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat gesucht wird“, betont dazu StR Markus Wertek, „so hätte man bereits im Vorfeld aufklären können, dass viele der geforderten Anliegen bereits in Umsetzung sind.“

Zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 gab es nach ein paar Wortmeldungen den mehrheitlichen Beschluss dazu – mit der Stimmenthaltung der Grünen und Gegenstimmen der FPÖ. „Das Jahr 2024 konnte trotz schwieriger Einflüsse wie Rezession, hoher Personalbeschlüsse, Ausbau der Kinderbetreuung und geringerer Einnahmen ein positives Budget erreicht werden“, betont Vize-Bürgermeister Thomas Mehlstaub, „der Schuldenstand ist gestiegen, es wurden jedoch alle Kredite für Kindergarten, die Volksschulen, Musikschule und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung aufgenommen. Die nächsten Jahre werden weiterhin sehr herausfordernd werden.“ GR Georg Lehecka (LBV) bedankte sich bei allen Beteiligten für die gute Aufklärung und Erklärungen bzgl. des Rechnungsabschlusses.

Im Sinne des Miteinanders wurde bei dieser Sitzung von der Bildung des Wohnungsbeirats und des Redaktionsbeirats zum Stadtanzeiger berichtet: Jede im Gemeinderat vertretene Fraktion ist mit einem Mitglied in diesen Beiräten vertreten – ungeachtet der tatsächlichen Mandatsstärke im Gemeinderat. Damit ist eine große Basis aller Interessen in den Beiräten vorhanden, um ausgewogene Entscheidungen zu treffen.

Mehrere Wortmeldungen gab es zum Vorhaben der Firma Billa AG, die am Standort des alten Raiffeisen-Lagerhauses eine Billa-Filiale errichten möchte. Dazu sind Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan notwendig. Um die Interessen der Stadtgemeinde zu wahren, wie beispielsweise den Erhalt der Billa-Filiale im Zentrum, die Lösung der Verkehrssituation inkl. einer verbesserten Ausfahrt aus der Veilchengasse, wurde beschlossen, einen Raumordnungsvertrag abzuschließen. Die LBV stellte einen Abänderungsantrag, diesen Beschluss zu vertagen. Dieser wurde mit den Stimmen der LISTE Flammer und ÖVP Bad Vöslau abgelehnt. Der gegenständliche Raumordnungsvertrag wurde dann auch mit den Stimmen dieser Koalition beschlossen.

Weitere erfreuliche Tagesordnungspunkte, die mehrheitlich beschlossen wurden: Fünf Gesundheitsprojekte für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die heuer angeboten und von der Stadtgemeinde subventioniert werden. Außerdem wurde der am 23. März in Bad Vöslau durchgeführte Lindkogeltrail mit mehr als 1.000 Starter:innen finanziell und durch Leistungen des Bauhofes unterstützt. Die Richtlinien für PV-Anlagen, Wärmedämmungen, etc. wurden überarbeitet. Die Sparkasse Bad Vöslau baut ihre Filiale barrierefrei im Zentrum um. Dazu wird ein Stück öffentliches Gut über einen Sondernutzungsvertrag an die Sparkasse übertragen. Der Um- und Zubau des Kindergartens Sonnenblumenweg ist in vollem Gange – hierfür wurden am Donnerstag weitere Vergaben von Gewerken beschlossen.

Besonders freut man sich, dass es ab Mai im Rathaus wieder einen Italiener geben wird. Während der Umbauarbeiten dazu, wurden viele erhebliche Mängel festgestellt. Bereits im Dezember wurde mit den Sanierungsarbeiten begonnen, die Stadtgemeinde investiert dazu rund 250.000 Euro. Der neue Pächter investiert ebenfalls – rund 300.000 Euro.

Fotocredits: LISTE Flammer und zVg