Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung.
Bericht des Bürgermeisters
In Bezug auf eine Widmung im Bereich der Sellnergasse bestätigt die Volksanwaltschaft, dass kein Missstand festgestellt wurde.
Das Gesundheits- und Ärztezentrum in der Industriestraße schreitet planmäßig voran und soll bis Herbst 2026 fertiggestellt sein. Mehrere Ärztinnen und Ärzte, vor allem mit Kassenvertrag, werden dort einziehen.
Voranschlag 2026: Bad Vöslau erfüllt nicht die Kriterien einer Konsolidierungsgemeinde, eine Neuverschuldung ist zudem nicht vorgesehen. Die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge sind gesichert. Bürgermeister Christian Flammer
Allgemeines
Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung “Um eine mögliche digitale Präsenz zu erproben, wurde die Gemeinderatssitzung erstmals aufgezeichnet. Sofern alle Mitglieder des Gemeinderats ihr Einverständnis geben, soll sie nach einem Sichtungstermin den Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung gestellt werden.” Klubobmann Michael Slechta
Finanz und Sicherheit
Voranschlag 2026: Der Ergebnis- und Finanzierungsvorschlag für das Jahr 2026 samt Dienstpostenplan sowie der mittelfristige Finanzplan bis 2030 wurden einstimmig beschlossen.
Verkauf eines Grundstückes an das Bildungsinstitut Niederösterreich: Der Käufer beabsichtigt ein Schulungszentrum im Betriebsgebiet zu errichten.
Der Pachtvertrag mit dem Tennisclub Bad Vöslau wird verlängert: Der Verein plant in den kommenden Jahren Erneuerungen, weshalb der Pachtvertrag nun um 25 Jahre verlängert wurde.
Unterstützung der Vereine durch Subventionen: Der Gemeinderat hat den im Jahr 2026 angesuchten Vereinen Subventionen in Höhe von insgesamt rund 40.000 Euro gewährt.
Erweiterung und teilweise Erhöhung des Tarifkatalogs. StR Thomas Mehlstaub
Bau und Raumordnung
Aufhebung der Aufschließungszone im Bereich der Sonnenkraftgasse: Die Maßnahme stärkt das Betriebsgebiet und schafft Rahmenbedingungen für weiterer Arbeitsplätze in der Stadt. StR DI Harald Oissner
Gesundheit, Integration, Soziales
Vertrag “e:du – Eltern und du” 2026: Das Projekt (vormals „Hippy“) hat sich im Bereich der Förderung bildungsbenachteiligter Familien drei- bis siebenjährigen Kindern bewährt und wird daher im Jahr 2026 weitergeführt. StR Verena Kaltenegger
Kinder, Jugend, Generationen
Streetworker: Auch im Jahr 2026 werden die „TANDEM“-Jugendsozialarbeiter Jugendliche in Bad Vöslau betreuen. Durch die Streetworker konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Konflikte entschärft oder sogar ganz vermieden werden. Jugendgemeinderat Stefan Schlögl
Kultur, Stadtmarketing, Veranstaltungen
Neue Kulturhighlights im Schloss Gainfarn beschlossen: Oper, Kabarett und besondere Programme für Kinder kommen 2026 nach Bad Vöslau. StR Markus Wertek
Schulen und Kindergärten
Nachmittagbetreuung: Betreuungsvereinbarungen mit „Kidspoint“ werden für das Schuljahr 2025/26 abgeschlossen.
Ferienbetreuung: Die Ferienbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder wird in den Sommerferien 2026 erneut angeboten. GR Manuela Cap
Umwelt, Verkehr, Infrastruktur
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr: Die Vergabe der Planungsleistungen an das Verkehrsplanungsbüro CONSENS wurde beschlossen. Es wird im Detail geprüft, ob eine Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr möglich ist. StR Thomas Lampl
Personal, Verwaltung, Wirtschaft
Personalangelegenheiten: Abschluss von unbefristeten Dienstverhältnissen, Gewährung von Dienstzulagen, Pensionierung und Auflösung von Dienstverhältnissen.
Einsparungen im Bereich der Personalkosten: Biennalbeförderungen werden eingestellt. Das neue Dienstrecht sieht jedoch Jubiläumsbelohnungen vor. StR Lukas Schinner
