Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden wieder die meisten Beschlüsse einstimmig gefasst. Nur zwei Anträge fanden nicht die Zustimmung aller Parteien. Der Ankauf eines Grundstücks beim Altstoffsammelzentrum wurde von der LBV, FPÖ und den Grünen abgelehnt, aber durch die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen.
Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses wurde die Sitzung des Gemeinderats vom 11. Dezember 2025 aufgezeichnet. Nach Sichtung der Aufzeichnung durch die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Aufzeichnung nicht zu veröffentlichen. Auch eine zukünftige Übertragung der Gemeinderatssitzungen wurde durch die Stimmen der LISTE Flammer und der ÖVP abgelehnt.
Unsere Beweggründe sind:
- Hohe Kosten
- eventuelle Datenschutzprobleme
- Erfahrungen aus anderen Gemeinden, wo die Aufzeichnungen nach einiger Zeit wegen des zu geringen Interesses der Bevölkerung, im Verhältnis zu den hohen Kosten, eingestellt wurden
Wir laden weiterhin alle Bürger:innen und Bürger dazu ein, die GR Sitzung live vor Ort mitzuverfolgen. Wem das nicht möglich ist, der kann auf https://www.badvoeslau.at/politik/gemeinderatsprotokolle/ das Protokoll nachlesen. Allerdings erst nach der darauffolgenden GR Sitzung, da das Protokoll von allen Fraktionen abgesegnet werden muss.
Kommen wir zur Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Bericht vom Bürgermeister
Die Blackout-Tankstelle wurde fertiggestellt und befindet sich in Betrieb. Wie geplant werden insbesondere die Einsatz- und Gemeindefahrzeuge betankt, sodass der Treibstoff in der Anlage im Kreislauf bleibt.
Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Frühjahrsputzes. Es wurde eine große Menge Müll im gesamten Stadtgebiet eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt.
In Hinblick auf ein strategisches Interesse wird im Bereich des Altstoffsammelzentrums ein Grundstück erworben, um den Bauhof mit dem Altstoffsammelzentrum zu kombinieren.
Finanz und Sicherheit
SR Thomas Mehlstaub
- Rechnungsabschluss 2026: Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen konnte die Stadtgemeinde Bad Vöslau einen positiven Finanzabschluss erzielen. Investitionen erfolgten insbesondere in die Kindergarten und Schulinfrastruktur.
- Förderungen für Vereine: Mehrere Vereine wurden ua. bei der Durchführung von Veranstaltungen finanziell unterstützt.
- Förderung Gesundheitsprojekte: Unter dem Motto „Balance 2026: Mentale Stärke für gesundes Leben“ wurden mehrere Gesundheitsprojekte eingereicht und zur Förderung ausgewählt.
- Grundstücksverkauf: Ein Grundstück wurde für die Errichtung eines Gebietsumformers für das Fernwärmenetz verkauft.
- Grundstückskauf: Im Bereich des Altstoffsammelzentrums.
- Förderung Schlossplatz: Für die Neugestaltung des Schlossplatzes wurde der Stadtgemeinde Bad Vöslau eine Förderung aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von voraussichtlich rund 40.000 Euro zugesichert.
Bau und Raumordnung
SR Harald Oissner
- Beschluss über kleinere Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie des Bebauungsplanes beschlossen. Die Anpassungen gehen auf Anträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie der Stadtgemeinde zurück.
- Freiwillige Feuerwehr Großau: Der Bebauungsplan wurde angepasst, um den geplanten Zubau beim Feuerwehrhaus Großau zu ermöglichen.
- Rathaus – Fenstertausch: Aufgrund von Wassereintritten werden die Fenster des Rathauses in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt erneuert. Die Arbeiten erfolgen etappenweise, begonnen wird auf der Westseite.
IT und Digitalsierung
GRin Alina Gschiel
- Beitritt GVA Baden: Die EDV Organisation der Stadtgemeinde soll neu strukturiert werden, um langfristig Kosten zu senken, die Qualität zu verbessern und Abhängigkeiten von externen Anbietern zu reduzieren. Als erster Schritt wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss für eine Kooperation mit der GVA Baden gefasst,
Kinder, Jugend und Generationen
JugendGR Stefan Schlögl
- Jugendprojekt „Jugend(T)räume“: Die Stadtgemeinde Bad Vöslau beteiligt sich gemeinsam mit der Mobilen Jugendarbeit am Fördercall „Jugend(T)räume“ der tut gut Gesundheitsvorsorge GmbH. Ziel ist es, gemeinsam mit Jugendlichen neue Begegnungsformate zu entwickeln und soziale Teilhabe zu stärken. Für die Projektlaufzeit 2026 bis 2028 wird eine Förderung von bis zu 3.000 Euro pro Jahr angestrebt.
Umwelt, Verkehr, Infrastruktur
SR Thomas Lampl
- Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel: Zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer:innen für die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird eine weitere digitale Geschwindigkeitsanzeigetafel angeschafft.
- Errichtung von zwei Fußgängerquerungen: Auf der Landesstraße B212 werden im Bereich der Musikschule Gainfarn für die Sicherheit unserer Musikschüler:innen zwei Fußgängerquerungen errichtet.
