Gute Stimmung in der Gemeinderatssitzung

23. Juni 2022: Viele wichtige Punkte für die Zukunft von Bad Vöslau wurden bei der Gemeinderatsitzung am 23. Juni beschlossen. 84 Prozent aller Beschlüsse wurden einstimmig beschlossen und kein einziger Beschluss wurde nur mit den Stimmen einer oder zwei Fraktionen gefasst, ein Zeichen für das gemeinsame Arbeiten in unserer schönen Heimatstadt! Es herrschte trotz ein paar intensiv geführten Diskussionen sehr gute Stimmung, vielleicht auch weil die Sitzung nach mehr als zwei Jahren endlich wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfand.

5 Mandatare waren für die Gemeinderatssitzung entschuldigt, darunter auch Bgm. Christoph Prinz. Aus diesem Grund führte Vizebürgermeister Thomas Mehlstaub gekonnt durch die Sitzung.

Finanzangelegenheiten

Auf Initiative der LISTE wurde die Schulstarthilfe auch für dieses Jahr beschlossen und um 50% (25 Euro) erhöht um die Belastung für die Familien zu mildern. Für den Winter ist es geplant auch den Heizkostenzuschuss entsprechend den gestiegenen Preisen anzupassen. „Entlastungen für alle jene die es dringend benötigen, liegt uns besonders am Herzen“, so Sozialstadträtin Anita Tretthann (LISTE).

Der sehr beliebte und weit über die Grenzen von Bad Vöslau bekannte Schwimmende Salon im Thermalbad Bad Vöslau wird wie jedes mit 2.000 Euro unterstützt. Auch für die Teilnahme von Bad Vöslau am Weinfest in Neu-Isenburg und der Bad Vöslau Betriebe bei der Genussmeile gibt es eine Subvention seitens der Stadtgemeinde.

Die gemeindeeigene Liegenschaft nahe des Gymnasiums in Gainfarn wurde nach einem Planungs- und Qualitätswettbewerb an die bestgereihte Firma (Famosahaus Bauträger GmbH) um 3,4 Mio. Euro verkauft. Diesem Antrag stimmten alle Fraktionen bis auf eine zu. Durch den Verkaufserlös können wichtige Projekte wie der Ausbau der Volksschule schnell umgesetzt werden. Vizebürgermeister Thomas Mehlstaub kündigte in diesem Zusammenhang an, dass auch weitere geförderte Wohnungen an anderen Standorten geplant sind, dieser Standort sich dafür aber nicht eignet und somit gewinnbringend verkauft werden soll.

Bad Vöslau erfreut sich bei Hochzeiten sehr großer Beliebtheit, die meisten Termine für 2022 sind schon ausgebucht. Aus diesem Grund wird der „blaue Salon“ im 2. Stock des Rathauses ab sofort auch für Trauungen zur Verfügung stehen, hierfür wurde ein Tarif von 200 Euro festgelegt. Auch im Kurpark finden sehr gerne Trauungen statt, hier wurde der Preis auf 320 Euro angepasst.

Leider mussten auch die Gebühren für das City Taxi angepasst werden. Aufgrund der massiv gestiegenen Treibstoffpreise können die Betreiber den Preis nicht mehr halten. Ab 1. Juli kostet eine Fahrt 6,10 Euro, wobei 2,60 Euro die Stadtgemeinde übernimmt, somit kostet die Fahrt (bis zu 4 Personen) dem Fahrgast ab Juli 3,50 Euro.

Auch die Preise für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten müssen aufgrund der stark gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln mit nächstem Schuljahr um ca. 10% angehoben werden. Je nach Einrichtung belaufen sich die Kosten für ein gesundes Mittagessen zwischen 3,8 und 5,10 Euro.

Das Schloss Gainfarn inkl. Musikschule wird derzeit generalsaniert. Mehr als 600 Schüler besuchen derzeit die Musikschule – diese werden für die Dauer der Renovierung in anderen Räumlichkeiten v.a. dem Collage Garden Hotel und dem Kammgarnzentrum sowie gemeindeeigenen Liegenschaften untergebracht. In der Gemeinderatsitzung wurden die notwendigen Mietverträge mit den jeweiligen Betreibern abgeschlossen.

Bau- und Raumordnung

Nach der großen Änderung des Raumordnungsprogrammes im letzten Jahr, standen einige kleine Änderungen – die sich daraus ergeben haben – am Programm. Die Änderungen waren von März bis Mai aufgelegt und seitens der Bevölkerung hat es nur zwei Stellungnahmen gegeben. Alle Änderungspunkte konnten einstimmig beschlossen werden.

Im Betriebsgebiet nordöstlich des Stadtzentrums in der Nähe der Print Allianz (früher Druckerei Gasl) wurden Bebauungsbestimmungen analog zu den bestehenden Betriebsgebieten festgelegt. Auch hier gab es eine breite Zustimmung. Weiters wurde jene Betriebsgebietsfläche, welche für die Erweiterung der Firma Schlumberger vorgesehen war, auf Grünland rückgewidmet wie dies immer von der LISTE versprochen wurde.

Beim Kindergarten Sonnenblumenweg wurde die Kindergartenwidmung erweitert um diesen zukünftig erweitern zu können. Gerade in der Krabbelstube ist die Nachfrage deutlich Höher als die verfügbaren Plätze. Aus diesem Grund wird auf Initiative der LISTE die Krabbelstube noch dieses Jahr um eine provisorische Lösung erweitert, damit alle Kleinkinder einen Platz bekommen, die einen benötigen.

Beim Kindergarten Sonnenblumenweg wurde die Kindergartenwidmung erweitert um diesen zukünftig erweitern zu können. Gerade in der Krabbelstube ist die Nachfrage deutlich Höher als die verfügbaren Plätze. Aus diesem Grund wird auf Initiative der LISTE die Krabbelstube noch dieses Jahr um eine provisorische Lösung erweitert, damit möglichst alle Kleinkinder einen Platz bekommen, die einen benötigen.

Sellnergasse

Für das umstrittene Projekt in der Sellnergasse wurden Bebauungsbestimmungen festgelegt, aber die Aufschließungszone nicht aufgehoben. Diese wird laut Beschluss erst durch den Gemeinderat aufgehoben, sobald ein Vertrag unterschrieben ist, der absichert, dass das Projekt so durchgeführt wird, wie es im Wettbewerb vorgestellt wurde. Dieser Beschluss soll im September durch den Gemeinderat erfolgen.

Im Bereich der Merkensteinerstraße und der Paitzrigelstraße wurden Grundflächen an die Anrainer zurückgegeben, da diese nicht für eine mögliche Verbreitung der Straße benötigt werden.

Herr Stadtrat Oissner berichtete auch noch über die Baufortschritt beim Schloss Gainfarn und die Vergabe der einzelnen Gewerke. Derzeit liegen alle Kosten trotz der hohen Inflation im Plan und die Bauarbeiten schreiten zügig voran.

Bad Vöslau soll wieder der NÖ Stadterneuerung beitreten. In diesem Prozess ist die Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Faktor. Bad Vöslau kann über die NÖ Stadterneuerung zusätzliche Förderungen lukrieren. Die Projekte Coporate Identiy, Stadtzentrum und Umgestaltung der Plätze im Zentrum wurden eingereicht.

Community Nurse

Das von der EU geförderte Projekt „Community Nurse“ soll auch für Bad Vöslau ein zusätzliches und möglichst flächendeckendes Angebot für Gesundheitsberatung und Gesundeitsvorsorge bieten. Zwei Community Nurses im Ausmaß von 64 Stunden sowie eine Bürokraft zur Unterstützung sollen ab 1. August in Bad Vöslau tätig sein. Damit die beiden Pflegefachkräfte umweltschonend in Bad Vöslau unterwegs sind, wurden Sie in der Gemeinderatsitzung auch der Ankauf eines E-Fahrzeuges beschlossen.

Urnenwald

Am 28. Juni wird der Urnenwald gesegnet und ab 1. Juli können dann Bestattungen im Wald stattfinden. Es stehen 38 heimische Bäume für die Bestattung zur Verfügung.

Corporate Identiy und Corporate Desin

Im Rahmen des „Masterplans Zentrum“ wurde auch die Umsetzung und Entwicklung eines Corporate Desings und einer Corporate Identiy gefordert. Wichtig dabei ist neben der Stadtidentität auch eine große BürgerInnenbeteiligung. Es wurden mehrere Firmen angeschrieben. Zwei Firmen in der engeren Wahl stellten der Workshopgruppe Zentrum ihre Konzepte vor. Im Gemeinderat wurde nun ein Kostenrahmen von ca. 120.000 Euro für die Umsetzung beschlossen.

Betriebsgebiet

Für das Betriebsgebiet bei der Autobahn wurde die Herstellung der Straßen, der Kanalleitung und der öffentlichen Beleuchtung in der Höhe von ca. 830.000 Euro beschlossen. Diese Kosten kommen später durch die Aufschließungsabgaben der Firmen wieder herein, müssen also derzeit nur von der Gemeinde vorfinanziert werden.

Weiters wurde die Sanierung der August-Schneider Gasse bis Nikolaus Lenau-Gasse  um ca. 41.000 Euro beschlossen, da die Straßen schon erhebliche Fahrbahnschäden aufweisen.

Nach einigen Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil des Gemeinderates konnte die Sitzung um ca. 22:40 Uhr geschlossen werden.