In der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Vöslau vom 24. September wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst, nur der Antrag der Grünen zur Motorsport-Rallye Triestingtal fand nach ausführlicher Debatte keine Mehrheit.
Zu Beginn der Sitzung wurde Jakob Allraun (LBV) als neues Mitglied im Gemeinderat willkommen geheißen. Er folgt Katharina Schuster (LBV) nach und wird in den Ausschüssen „Gesundheit, Integration und Soziales” sowie „Schule und Kindergarten” vertreten sein.
Bericht des Bürgermeisters
Der Sommer hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig und vielfältig Bad Vöslau ist. Zahlreiche Veranstaltungen, das Ferienspiel und das Stadtfest sorgten für ein abwechslungsreiches Programm und ein starkes Miteinander in der Stadt. Gleichzeitig haben Hitze, Trockenheit und die steigende Waldbrandgefahr die Herausforderungen des Klimawandels deutlich gemacht. Bad Vöslau setzt daher weiterhin auf Grünräume und nachhaltige Stadtentwicklung. Die Auszeichnung als zweitgrünste Stadt Österreichs bestätigt, dass Bad Vöslau mit diesem Weg wichtige Voraussetzungen für eine klimaresiliente Stadt schafft.
Prüfungsausschuss
Es gab keine Beanstandungen. Detailliert besprochen wurde das VÖWI Marktfest im Mai, das nach eingehender Kontrolle knapp unter dem Budgetrahmen von 5.000,00 Euro geblieben ist.
Finanz und Sicherheit
- Rücklagen: 10.000 Euro werden testweise für einen Monat im Bundesschatz veranlagt.
- Fuhrpark: Ein neuer Traktoren und eine neue Pritsche werden über Leasing finanziert.
- Mietverträge: Ein Behandlungsraum wird neu vermietet, ein Mietvertrag um drei Jahre verlängert und ein Geschäftslokal nach Pensionierung der bisherigen Mieterin neu vermietet.
- Mietzinsverzicht: Für den auf eigene Kosten geplanten Zubau bei der Trafik Thermalbad wird drei Jahre ab Inbetriebnahme auf den zusätzlichen Mietzins verzichtet.
- Pachtverträge: Zwei städtische Grundstücke werden ab November 2026 für landwirtschaftliche Zwecke verpachtet.
- Grundtransaktionen: Die im Mietvertrag vereinbarte Kaufoption für eine Liegenschaft zur Errichtung einer KFZ-Fachwerkstätte wird ausgeübt und die Liegenschaft nun verkauft.
- Grundtransaktionen: Die Stadt erwirbt einen Grundstücksteil für die geplante Fernwärmeleitung und übernimmt ihn anschließend ins öffentliche Gut.
- USV Bad Vöslau: Die Hallenkosten für den Volleyballverein USV Bad Vöslau werden aufgrund des Einstiegs in den Ligabetrieb und des Ausbaus der U20-Mannschaft subventioniert.
- Pfadfinder Bad Vöslau: Für ein neues Pfadfinderheim wird eine Subvention für Container, Kanalanschluss und Aufschließungskosten gewährt.
- Abtretung von Bestandrechten: Die bestehende Vereinbarung zur Absicherung der Kredite des Kurzentrums (Vivea Bad Vöslau) wird an die neuen Verbindlichkeiten angepasst.
Bau und Raumordnung
- Flächenwidmungs- und Bebauungsplan: Die Stadtgemeinde passt die Widmungs- und Bebauungspläne an den Masterplan und die künftige Stadtentwicklung, insbesondere im Bereich Stadtquartier Nord und Wiener Neustädter Straße, an. Auch im Betriebsgebiet werden die Voraussetzungen für neue Projekte und Arbeitsplätze geschaffen.
- Freiwillige Feuerwehr Großau: Der Baustart erfolgt in Kürze. Die notwendigen Aufträge werden vergeben, sodass der Rohbau noch vor Weihnachten errichtet werden soll und damit die Sicherheit in Großau weiter gestärkt wird.
Umwelt, Verkehr, Infrastruktur
- Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeuges: Das neue Elektrofahrzeug soll für die Entleerung der Mistkübel im Stadtgebiet eingesetzt werden.
- Anschaffung einer neuen Pritsche: Die neue Pritsche wird am Bauhof bei der täglichen Arbeit zum Einsatz kommen.
Antrag der Grünen
Der Antrag enthielt drei Punkte:
- Bad Vöslau sollte sich grundsätzlich gegen künftige Motorsport-Rallyes im Gemeindegebiet, einschließlich der Landesstraßen, aussprechen.
- Die Stadtgemeinde sollte künftig frühzeitig über geplante Motorsportveranstaltungen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, dazu Stellung zu nehmen.
- Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss sollte an das Land Niederösterreich, die Bezirkshauptmannschaft Baden, die NÖ Umweltanwaltschaft und das Biosphärenpark Wienerwald Management übermittelt werden.
Alle drei Punkte wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Mit der Subvention des neuen Pfadfinderheimes, der Unterstützung des Volleyball Vereins und dem Umbau des Feuerwehhauses in Großau setzt die Stadtgemeinde ein deutliches Signal in Richtung der Vereine und freiwilligen Organisationen in Bad Vöslau. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung und des Dankes für die Arbeit und das Engagement vieler Vöslauer:innen zum Wohle unserer Stadt und deren Bürger:innen.
