Juni 27, 2025

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2025

Begleitet von einem abkühlenden Gewitter fand am 26. Juni die zweite Gemeinderatssitzung in Bad Vöslau statt – ein Tag, an dem zukunftsweisende Weichen für unsere Stadt unter Bürgermeister Christian Flammer (LISTE Flammer) gestellt wurden.

Zu Beginn wurden zwei Dringlichkeitsanträge der Grünen – Erstellen eines Gutachtens für Radwege, Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Ausbau Radwege – behandelt. Die Parteien, außer den Grünen und der SPÖ, haben diese Dringlichkeit nicht gesehen und der Antrag wurde daher abgelehnt.

Im ersten Teil der Sitzung informierte der Prüfungsausschuss über Themen, die von den Barkassen der Gemeinde über Dienstverträge der Mitarbeiter:innen bis hin zu wichtigen Verordnungen reichten. Anschließend begann Vizebürgermeister Thomas Mehlstaub (LISTE Flammer) seinen Finanzbericht, in dem der 1. Nachtragsvoranschlag im Mittelpunkt stand. Dank niedrigerer Personalkostensteigerungen – 3,5% statt der ursprünglich erwarteten 5% – konnten Einsparungen in Höhe von 146.200 Euro erzielt werden. Zusätzlich sorgten die günstigeren Kreditzinsen für eine weitere Ersparnis von rund 53.000 Euro. Gleichzeitig wurde die Sanierung des Wohnhauses in der Anton-Krenn-Straße in den Nachtragsvoranschlag aufgenommen, um trotz reduzierter Fördermittel im Jahr 2025 den notwendigen Sanierungsbedarf zielsicher abzudecken. Dies zeigt, wie vorausschauende Planung und finanzielle Disziplin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zusammengeführt werden.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Schaffung eines neuen, transparenten Tarifkatalogs. Dieser bietet nun einen umfassenden Überblick über die gebührenpflichtigen Leistungen der Stadt – von der Musikschule bis hin zu Verleihartikeln – und umfasst zudem die Anpassung langjähriger Tarife entsprechend der Inflation. Auch die traditionelle Subvention des vielfach geschätzten Schwimmenden Salons im Thermalbad wurde beschlossen, ebenso wie unterstützende Zuwendungen an den Kriegsopfer- und Behindertenverein sowie weiterer sozialer Einrichtungen.

Neben finanziellen Optimierungen wurden auch strategische, zukunftsrelevante Weichen gestellt. So erfolgte der Verkauf eines schmalen Gemeindegrundstücks an die EVN zur Förderung des nachhaltigen Fernwärmeheizwerks sowie der Verkauf eines Grundstücks im neuen Betriebsgebiet. Zudem wurde ein Baurechtsvertrag für die Pfadfinder abgeschlossen, der den langfristigen Bau eines neuen Pfadfinderheimes ermöglicht. Auch Sondernutzungs- und Dienstbarkeitsverträge zur Verlegung privater Leitungen wurden im Sinne einer modernen und effizienten Infrastruktur genehmigt.

Aufgrund aktueller Untersuchungen im Baubereich, deren Ergebnisse im Zusammenhang mit Verdacht auf illegale Preisabsprachen stehen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, einem Prozessfinanzierer beizutreten – ein entschlossener Schritt, der die Interessen der Gemeinde optimal schützen soll. Im Rahmen des Bebauungsplans brachte Baustadtrat Oissner (LISTE Flammer) eine wichtige Änderung der Stellplatzregelung im neuen Stadtquartier Nord ein, die nun mit einem Wert von 1,0 pro Wohneinheit verankert wird.

Aus dem Ressort Bau und Raumordnung gab es folgendes zu berichten. Nach umfangreichen Prüfungen und einer Rechtsauskunft des Landes Niederösterreich muss das örtliche Raumordnungsprogramm durch die Gemeinde nicht angepasst werden (Hintergrund ist die Änderung des überörtlichen Raumordnungsprogammes). Darüber hinaus informierte Stadtrat Harald Oissner über erfolgreiche Vergaben im Zubau des neuen Kindergartens Sonnenblumenweg sowie über eine äußerst erfreuliche Kostenabrechnung beim Um- und Zubau der Volksschule Vöslau – mit Investitionen von insgesamt ca. 6,9 Mio. Euro und Einsparungen von über 740.000 Euro.

Im Bildungsbereich wurden zukunftsweisende Investitionen vorgeschlagen, wie der Anschaffung von 131 Laptops für die Schulen und eines neuen Programms für das Bauamt. Weiterhin wird der Glasfaserausbau in zahlreichen Straßenzügen vorangetrieben, um die digitale Infrastruktur der Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Schul- und Kindergartenausschüsse sorgten zudem mit dem Ankauf moderner Reinigungsgeräte, der Optimierung der Heizungssteuerung sowie der Erweiterung der Lüftungsanlage in der Musikschule für ein angenehmes Lern- und Arbeitsumfeld.

Abschließend berichtete Stadtrat Thomas Lampl (LISTE Flammer) über anstehende Erneuerungen am Schubertplatz, wo nach Abschluss umfangreicher Kanal- und Wasserbauarbeiten der Straßen- und Gehsteigbereich modernisiert wird.

Wie vereinbart berichtete Thomas Lampl auch über den Stand der Lärmschutzmaßnahmen und die derzeit am Tisch liegenden Möglichkeiten. Es werden noch immer verschieden Verfahren geprüft. Nach Abschluss dieser Prüfung wird transparent seitens der Asfinag über alle Möglichkeiten informiert werden.

Weiters wurde eine Initiative vorgestellt, die das Radfahren gegen die Einbahn ermöglichen soll. Es wird vor der nächsten Ausschusssitzung eine Präsentation für alle Gemeinderäte durch die Radlobby stattfinden. In der darauffolgenden Ausschusssitzung soll dann besprochen werden, welche Einbahnstraßen für den Verkehr geöffnet werden könnten und welche Unterlagen für die verkehrstechnische Beurteilung durch die BH Baden erforderlich sind. Danach kann das Amt Angebote für die Erstellung der erforderlichen Unterlagen einholen. Im Rahmen der nächsten GR Sitzung kann eine mögliche Beschlussfassung über die Erstellung der erforderlichen Unterlagen und die Antragsstellung zur verkehrstechnischen Beurteilung bei der BH Baden erfolgen.

Die Sitzung schloss nach einem kurzen, nicht öffentlichen Personalteil. Besonders erfreulich war das positive Klima bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung und das Tempo, in dem die Beschlüsse gefasst wurden. Auch in der neuen Konstellation ist es gelungen nach einer einstimmigen Stadtratsitzung letzte Woche auch im Gemeinderat ALLE Beschlüsse (bis auf die zwei Dringlichkeitsanfragen) EINSTIMMIG zu fassen. Eine Tatsache, die uns sehr positiv für die Zukunft unserer schönen Stadt stimmt.

 

LISTE Flammer
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